Gültig ab dem 01.11.2005

§ 1  Allgemeines - Geltungsbereich

1. www.bui-it.de steht für Büro-Service Uta Inderdühnen - innovatives Teamwork - , Carl-Sonnenschein-Str. 20, 50126 Bergheim.

2. Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäfts- beziehungen des Büro-Service Uta Inderdühnen - innovatives Teamwork - , Carl-Sonnenschein-Str. 20, 50126 Bergheim (nachfolgend www.bui-it.de genannt) mit dessen Kunden, auch wenn auf sie nicht ausdrücklich Bezug genommen wird.

3. Verbraucher i.S.d. Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Ge- schäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.

4. Unternehmer i.S.d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

5. Auftraggeber i.S.d. Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

6. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Angebot -  Auftragserteilung

1. Die Angebote sind freibleibend. Mündliche Vereinbarungen sind nur dann gültig, wenn sie schriftlich von www.bui-it.de bestätigt werden.

2. Mit der Bestellung eines Produktes/einer Dienstleistung erklärt der Auftraggeber verbindlich, den Auftrag erteilen zu wollen.

3. www.bui-it.de ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei ihm anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Übergabe des Produktes/der Erbringung der Dienstleistung an den Auftraggeber erklärt werden.

4. Bestellt der Auftraggeber das Produkt/die Dienstleistung auf elektronischem Wege, wird www.bui-it.de den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.

5. Sofern der Auftraggeber das Produkt/die Dienstleistung auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von www.bui-it.de gespeichert und dem Auftraggeber auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per E-Mail zugesandt.

§ 3 Kostenvoranschläge - Vorarbeiten

1. Wünscht der Auftraggeber eine verbindliche Preisangabe, so bedarf es eines schriftlichen Kostenvoranschlages; in diesem sind die Arbeiten zur Herstellung des Produkts/der Dienst- leistung im Einzelnen aufzuführen und mit dem jeweiligen Preis zu versehen. www.bui-it.de ist an diesen Kostenvoranschlag bis zum Ablauf von 4 Wochen nach seiner Abgabe ge- bunden.

2. Kostenvoranschläge sind aufgrund gesonderter Vereinbarung kostenpflichtig.

3. Wird auf Grund des Kostenvoranschlages ein Auftrag erteilt, so werden die Kosten für den Kostenvoranschlag mit der Auftragsrechnung verrechnet. Der Gesamtpreis kann bei der Berechnung des Auftrages nur mit Zustimmung des Auftraggebers überschritten werden.

§ 4 Freischaltung (Registrierung)

1. Der Verbraucher/Unternehmer hat die Möglichkeit Shareware-Produkte 30 Tage lang kostenlos zu testen. Um ein solches Produkt weiterhin nutzen zu können ist ein Freischaltcode erforderlich. Dieser kann per E-Mail, oder über den Shop angefordert werden. Hierbei hat der Auftraggeber eine gültige E-Mail-Adresse anzugeben.

2. Mit dem Registrierungswunsch erkennt der Auftraggeber die Nutzungsbedingungen des jeweiligen Programmes an.

3. Falls nicht anders vereinbart, gilt die Nutzung ausschließlich für den Auftraggeber. Die Registrierung gilt für jeweils eine installierte Version.

4. www.bui-it.de verpflichtet sich den Freischaltcode unverzüglich nach Zahlung durch den Auftraggeber per e-Mail zuzusenden.

§ 5 Storno

1. Eine Stornierung der Bestellung durch den Auftraggeber ist nur bis zu dem Zeitpunkt möglich, bis zu dem noch keine Auslieferung seitens www.bui-it.de erfolgt ist. Wenn ein Storno durch www.bui-it.de akzeptiert wird, so erfolgt eine umgehende Rückzahlung eventuell bereits gezahlter Beträge durch Gutschrift seitens www.bui-it.de - der Kunde wird keine Rückholung des Betrags veranlassen.

§ 6 Fernabsatzvertrag mit Widerrufsklausel

1. Der Verbraucher hat das Recht, seine auf Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen nach Vertragsschluss zu widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform gegenüber www.bui-it.de oder durch Rücksendung der Ware zu erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.

2. www.bui-it.de behält sich vor, mit der Durchführung des Auftrages erst nach Ablauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist zu beginnen.

3. Das gesetzliche Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen nach § 312d Abs. 1 BGB wird hiermit nach § 312d Abs. 4 Nr. 2 BGB ausgeschlossen, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.

4. Freischaltcodes werden mit den persönlichen Daten des Auftraggebers generiert und sind damit personengebunden. Dadurch sind Freischaltcodes auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet. Eine Rücksendung nach Kauf gegen Erstattung des Kaufpreises ist damit nach §3 Fern-Absatz-Gesetz nicht möglich.

§ 7 Preise - Versandkosten

1. Die angegebenen Preise enthalten nicht die eventuell anfallenden Versandkosten ins In- und Ausland.

2. Der Versand innerhalb Deutschlands kostet 3,- Euro, ins europäische Ausland 5,50 Euro und weltweit 8,50 Euro.

3. Für Nachnahmelieferungen werden zuzüglich 5.- Euro erhoben. Die Lieferung per Nachnahme ist nur innerhalb Deutschlands möglich.

4. Die Gefahr des Untergangs, des Verlusts oder der Verschlechterung der Sache sowie die Preisgefahr gehen mit der Auslieferung der Sache an die zur Ausführung der Versendung bestimmte Person, auf den Auftraggeber, über. Dasselbe gilt für die Gefahr der verzögerten Leistung.

5. Wird die Ware vom Auftraggeber abgeholt, so geht die Gefahr mit der Anzeige der Bereitstellung auf den Auftraggeber über.

6. Die Kosten der Rücksendung von Waren trägt der Kunde, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten. Den Nachweis der Rücksendung hat der Kunde zu erbringen.

§ 8 Zahlungsbedingungen

1. Die angebotenen Preise verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Zahlungen sind auch bei Teilleistungen zu erbringen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Es gelten die auf der Rechnung ausgewiesenen Zahlungsbedingungen.

2. www.bui-it.de behält sich vor, die Auftragsabwicklung gegen Nachnahme, Teilvorauskasse oder totaler Vorauskasse vorzunehmen.

3. Gerät der Auftraggeber mit der Zahlung in Verzug, so kann www.bui-it.de Verzugszinsen von 2% über dem Bundesbankdiskontsatz zu verlangen. Diese Verzugszinsen werden berechnet für jeden angefangenen Monat, in dem der Vertrag durch Versendung, Bereitstellung oder Auslieferung der bestellten Waren oder der entsprechenden Dienstleistung seitens www.bui-it.de erfüllt ist.

4. Der Auftraggeber kann nicht mit Gegenansprüchen gegen www.bui-it.de aufrechnen, es sei denn, diese sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

§ 9 Gewährleistung

1. www.bui-it.de leistet für Mängel des Produktes/der Dienstleistung, zunächst nach seiner Wahl, Gewähr durch Nachbesserung oder Neuherstellung.

2. Sofern www.bui-it.de die Erfüllung ernsthaft und endgültig verweigert, die Beseitigung des Mangels und Nacherfüllung wegen unverhältnismäßiger Kosten verweigert, die Nacherfüllung fehlschlägt oder dem Auftraggeber unzumutbar ist, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl nur Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) statt der Leistung verlangen.

3. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Auftraggeber jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

4. Sofern www.bui-it.de die in einem Mangel liegende Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat, ist der Auftraggeber nicht zum Rücktritt vom Vertrage berechtigt.

5. Rechte des Auftraggebers wegen Mängeln verjähren in einem Jahr ab Abnahme der Ware/der Dienstleistung.

§ 10 Software

1. www.bui-it.de weist ausdrücklich darauf hin, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Computerprogramme so zu entwickeln, dass diese unter allen denkbaren Be- dingungen fehlerfrei arbeiten. Gegenstand jeglicher Gewährleistung von www.bui-it.de ist die Software, die im Sinne der individualvertraglichen Vereinbarung oder der Programm- beschreibung grundsätzlich brauchbar ist.

2. www.bui-it.de übernimmt keinerlei Haftung und Gewähr für die Fehlerfreiheit der Softwareumgebung und der Softwareentwicklungswerkzeuge, auf denen die Leistung von www.bui-it.de aufbaut, sowie für die Betriebssysteme anderer Hersteller.

§ 11 Haftungsbeschränkung

1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung von www.bui-it.de auf den nach der Art des Produktes/der Dienstleistung vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden, maximal jedoch auf den Auftragswert. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter von www.bui-it.de oder seiner Erfüllungsgehilfen.

§ 12 Gerichtsstand

1. Gerichtsstand ist Bergheim.

§ 13 Eigentumsvorbehalt

1. www.bui-it.de behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren, Lizenzen  und Dienst- leistungen bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Auftraggeber vor.

2. Eine etwaige Rücknahme der Leistungen bzw. Lieferungen durch www.bui-it.de erfolgt immer nur sicherheitshalber; es liegt darin, auch wenn nachträglich Teilzahlungen gestattet wurden, kein Rücktritt vom Vertrag.

3. Der Auftraggeber ist verpflichtet, www.bui-it.de jeden Wechsel seines Geschäftssitzes oder Wohnsitzes unverzüglich anzuzeigen, solange noch Forderungen wegen gelieferter Waren oder erbrachter Leistungen offen stehen.

§ 14 Schlussbestimmungen

1. Die Rechtsbeziehungen zwischen www.bui-it.de und dem Auftraggeber unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Übereinkommen über Verträge über internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.

2. www.bui-it.de ist berechtigt, die im Zusammenhang mit dieser Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten, zu speichern und auszuwerten.

3. Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Bergheim. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

4. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teil- weise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der Unwirksamen möglichst nahe kommt.

Büro-Service Uta Inderdühnen

-innovatives Teamwork-

Carl-Sonnenschein-Str. 20

50126 Bergheim